Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Mai 2026 · English version

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Ruhrstadt Immobilien Service GmbH, Kettwiger Str. 23, 45127 Essen (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung "Autoriax".

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Kunde kann Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Die Software richtet sich vorrangig an Unternehmer. Für Unternehmer gelten die in diesen AGB gesondert gekennzeichneten erweiterten Regelungen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software "Autoriax" zur Nutzung über das Internet (Software-as-a-Service) zur Verfügung. Die Software dient der KI-gestützten Recherche, Erstellung, Bearbeitung und Veröffentlichung von digitalen Inhalten, insbesondere im Bereich der Automobilbranche.

(2) Die Software umfasst insbesondere: automatisierte Quellenrecherche, KI-gestützte Texterstellung und -optimierung, Bildgenerierung und -bearbeitung, Veröffentlichung auf verbundenen Plattformen sowie Analyse der Content-Performance.

(3) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Tarif auf der Website.

(4) Der Anbieter schuldet ausschließlich die Bereitstellung der Software in ihrer jeweils aktuellen Version. Es besteht kein Anspruch auf die Beibehaltung bestimmter Funktionen, sofern der Kernleistungsumfang erhalten bleibt.

(5) Die Software nutzt KI-Modelle und Datenquellen Dritter, deren Verfügbarkeit, Genauigkeit und Preisgestaltung sich ohne Vorankündigung ändern können. KI-generierte Inhalte stellen keine redaktionelle Beratung dar und können faktische Ungenauigkeiten, Verzerrungen oder sog. Halluzinationen enthalten. Der Kunde ist verpflichtet, alle generierten Inhalte vor Veröffentlichung zu prüfen.

(6) Der Anbieter schuldet insbesondere nicht:

die faktische Richtigkeit oder Rechtskonformität KI-generierter Inhalte
bestimmte Suchmaschinen-Rankings, Traffic- oder Umsatzergebnisse
die Freiheit generierter Inhalte von Urheberrechts- oder Markenrechtsverletzungen
die dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter KI-Modelle oder Datenquellen
eine redaktionelle, rechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung

§ 3 Vertragsschluss

(1) Mit der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kundenkontos zustande.

(2) Bei B2B-Tarifen ist der Kunde verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seinem Unternehmen zu machen.

§ 4 Widerrufsrecht und Rückerstattung

Für Verbraucher (§ 13 BGB):

(1) Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf erfordert eine eindeutige Erklärung an den Anbieter (E-Mail: support@autoriax.com).

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden Zahlungen innerhalb von 14 Tagen über den ursprünglichen Zahlungsweg erstattet.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen über digitale Inhalte, wenn der Kunde ausdrücklich der Leistungserbringung vor Ablauf der Frist zustimmt und den Verlust des Widerrufsrechts bestätigt (§ 356 Abs. 5 BGB).

Für Unternehmer (§ 14 BGB):

(4) Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Freiwillige 14-Tage-Geld-zurück-Garantie (für alle Kunden):

(5) Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht gewährt der Anbieter allen Kunden (Verbrauchern wie Unternehmern) eine freiwillige 14-tägige Geld-zurück-Garantie ab Erstkauf. Innerhalb dieser Frist erstatten wir den vollen Kaufpreis ohne Angabe von Gründen. Die Erstattung kann per E-Mail an support@autoriax.com oder direkt über unseren Zahlungsdienstleister Paddle angefordert werden.

(6) Nach Ablauf der 14 Tage ist eine Kündigung jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich; eine anteilige Erstattung für laufende Abrechnungszeiträume erfolgt nicht.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Die aktuellen Preise sind auf der Website ersichtlich. Tarife für Unternehmer verstehen sich zzgl. gesetzlicher MwSt.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Paddle.com Market Ltd ("Paddle"). Paddle agiert als Merchant of Record und ist für die Rechnungsstellung, Zahlungsabwicklung und Umsatzsteuerabführung verantwortlich. Es gelten zusätzlich die Zahlungsbedingungen von Paddle. Abonnements werden monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet.

(3) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang nach Mahnung und angemessener Nachfrist sperren.

(4) Der Anbieter kann Preise mit 4-wöchiger Ankündigung zum nächsten Abrechnungszeitraum anpassen. Dem Kunden steht ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei: Erzeugung rechtswidriger, diffamierender oder täuschender Inhalte; Umgehung von Nutzungslimits; Weiterverkauf des Zugangs; missbräuchlicher Nutzung der KI-Funktionen.

(3) Nach Vertragsende werden Kundendaten 30 Tage vorgehalten und anschließend unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

(4) Die Kündigung erfolgt per E-Mail an support@autoriax.com oder über die Kontoverwaltung.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet:

seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen
die Software nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
keine Inhalte zu erzeugen, die rechtswidrig, diffamierend, irreführend sind oder Rechte Dritter verletzen
keine Inhalte zu erzeugen, die zur Täuschung von Verbrauchern oder Manipulation von Suchmaschinen durch verbotene Techniken bestimmt sind
Nutzungslimits nicht zu umgehen und den Zugang nicht weiterzuverkaufen
alle generierten Inhalte vor Veröffentlichung zu prüfen

(2) Der Kunde ist für alle über seinen Account generierten, veröffentlichten oder verbreiteten Inhalte allein verantwortlich. Er stellt sicher, dass veröffentlichte Inhalte geltendem Recht entsprechen, einschließlich Urheber-, Marken-, Datenschutz- und Werberecht.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung des Dienstes, der Veröffentlichung von Inhalten oder der Verletzung dieser AGB entstehen, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten.

§ 8 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind: geplante Wartungsfenster, Störungen bei Dritten (Hosting-Provider, KI-Dienstleister, Datenquellen), höhere Gewalt sowie vom Kunden verursachte Störungen.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt.

(3) Die Verfügbarkeitszusage umfasst ausschließlich die vom Anbieter betriebene Software, nicht die Verfügbarkeit der angebundenen KI-Modelle oder Datenquellen.

§ 9 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt nur: bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; im Rahmen übernommener Garantien; nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist auf das Zweifache der in den letzten 12 Monaten tatsächlich gezahlten Vergütung begrenzt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für: die faktische Richtigkeit oder Rechtskonformität KI-generierter Inhalte; entgangene Suchmaschinen-Rankings, Traffic oder Geschäftschancen; Reputationsschäden durch vom Kunden veröffentlichte Inhalte; mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn (außer bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit); Schäden durch Ausfälle oder Änderungen von KI-Modellen oder Datenquellen.

Für Unternehmer (§ 14 BGB):

(5) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung auf die in den letzten 12 Monaten tatsächlich gezahlte Vergütung (einfacher Jahresbetrag) begrenzt. Mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangener Gewinn sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(6) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Anbieters.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen (DSGVO, BDSG).

(2) Der Anbieter nutzt vom Kunden eingegebene Inhalte nicht zum Training von KI-Modellen. Die vom Kunden generierten Inhalte verbleiben im Eigentum des Kunden.

§ 11 Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Vertragsdauer.

(2) Durch die Software generierte Inhalte darf der Kunde frei verwenden. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die Freiheit von Rechten Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte) an generierten Inhalten.

§ 12 Höhere Gewalt

(1) Keine Partei haftet für Nichterfüllung aufgrund höherer Gewalt, insbesondere: Naturkatastrophen, Pandemien; Krieg, Terrorismus, Sanktionen; Streiks, Aussperrungen; behördliche Anordnungen, Gesetzesänderungen; Telekommunikations- und Internetausfälle; Cyberangriffe; Ausfall oder Einstellung von KI-Diensten Dritter.

(2) Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich. Dauert das Hindernis länger als 30 Tage, können beide Parteien außerordentlich kündigen.

§ 13 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann die AGB mit einer Frist von 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter weist auf die Frist und die Folgen des Schweigens hin.

(2) Bei Widerspruch steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Essen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch. Die englische Fassung dient lediglich der Information; im Zweifel ist die deutsche Fassung maßgeblich.